Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eurotax Schweiz, Autovista International AG, CH-8808 Pfäffikon SZ

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (hiernach „AGB“) der Autovista International AG, (hiernach „Eurotax“) regeln die Beziehungen zwischen Eurotax und dem Besteller. Massgeblich für Inhalt und Umfang der Rechte und Pflichten von Eurotax und dem Besteller ist der Wortlaut der jeweiligen umseitigen schriftlichen Bestellung in Verbindung mit diesen AGB. Davon abweichende Bedingungen, Nebenabreden und Zusicherungen sowie Änderungen bedürfen der Schriftform. Dritte, insbesondere Vertriebspartner, sind nicht befugt, im Namen von Eurotax Zusagen zu machen oder Verpflichtungen einzugehen. Die Bestellung ist verbindlich; die Rücksendung von erhaltenen Lieferungen gilt weder als Kündigung noch entbindet sie von der Zahlungspflicht. Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung und für Marketingzwecke innerhalb der Schweiz und/oder der EG bearbeitet werden.

(2) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen Eurotax und dem Besteller unterstehen schweizerischem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist am Sitz von Eurotax. Eurotax ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz zu belangen.

(3) Haftungsbeschränkung
Soweit gesetzlich zulässig ist jegliche Haftung von Eurotax wegbedungen, außer für Schäden, die durch Eurotax vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden. Insbesondere übernimmt Eurotax keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwertbarkeit der gelieferten Daten. Der Besteller anerkennt insbesondere, dass Eurotax bemüht ist, die in den Print-Produkten enthaltenen Informationen und die Datenbestände der Software-Linie sorgfältig und nach bestem Wissen zu ermitteln, aber kein Mangel vorliegt, sollten die Informationen und Datenbestände von vom Besteller anderweitig erhaltenen Informationen abweichen oder Prognosen sich nicht bestätigen. Die Haftung von Eurotax für Hilfspersonen ist wegbedungen.

(4) Verbot der Verbreitung
Die Verbreitung oder Veröffentlichung der in den Print-Produkten und den Produkten der Software-Linie enthaltenen Informationen über Medien jeglicher Art, auch auszugsweise, ob unverändert oder verändert und/oder in eine andere Sprache übersetzt, ist ohne vorgängige schriftliche Genehmigung durch Eurotax nicht gestattet.

(5) Schutzrechte
Eurotax bleibt Inhaber aller gewerblichen Schutzrechte wie Markenrechte, Urheberrechte und sonstigen Verwertungsrechte von Eurotax. Eurotax sichert zu, dass die Produkte gegen keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verstoßen. Der Besteller wird Eurotax unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch die gelieferten Produkte informieren. Der Besteller hat Eurotax bei der Verteidigung seiner Schutzrechte die erforderliche Hilfe zu leisten. Die dabei dem Besteller entstehenden Kosten werden von Eurotax übernommen. Ist der Besteller durch Rechte Dritter an der Nutzung der gelieferten Produkte gehindert, wird Eurotax nach seiner Wahl dem Besteller das Recht zum Gebrauch verschaffen oder die Produkte durch andere, Drittrechte nicht verletzende Produkte ersetzen.

(6) Einmalige Gebühren
Einmalige Gebühren sind auf einmal zu entrichten und sind 10 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig.

(7) Wiederkehrende Gebühren
Wiederkehrenden Gebühren (z.B. Abonnementsgebühren) sind, auch wenn sie pro Monat festgelegt sind, jeweils jährlich im Voraus innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Eurotax ist berechtigt, die wiederkehrenden Gebühren um bis zu 10% jährlich durch einfache Mitteilung (z.B. entsprechende Rechnung) zu erhöhen; diese Preiserhöhung treten ohne weiteres in Kraft. Preiserhöhungen um mehr als 10% treten erst in Kraft, wenn der Besteller nicht innert 30 Tagen nach deren Mitteilung schriftlich widerspricht, in welchem Fall Eurotax das Datenabonnement unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen darf.

(8) Preise, Zahlung, Zahlungsverzug
Preise verstehen sich inkl. Versand und Verpackungskosten, exkl. MwSt. Der Abzug eines Skontos für vorzeitige oder rechtszeitige Zahlungen ist unzulässig. Eurotax behält sich vor, bei Neukunden oder schon einmal säumigen Kunden Vorauskasse zu verlangen. Der Besteller darf Rechnungen von Eurotax mit eigenen Forderungen nicht verrechnen. Kommt der Besteller mit der Zahlung eines fälligen Rechnungsbetrages in Verzug, ist Eurotax berechtigt, die Zurverfügungstellung aktualisierter Datenbeständen bzw. Produkte bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung durch den Besteller einzustellen oder nach freier Wahl von Eurotax den Vertrag mit dem Besteller fristlos zu kündigen, womit auch die erteilten Lizenzen enden. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden zudem sämtliche Forderungen der Eurotax aus der Geschäftsbeziehung zum Besteller, inkl. sämtliche Zahlungen für die wiederkehrenden Gebühren bis zum Ende der Vertragsdauer, sofort zur Zahlung fällig. Eurotax ist berechtigt Mahngebühren von CHF 10.- für die 1. Mahnung und von CHF 40.- für jede weitere Mahnung zu erheben. Allfällige durch die Beauftragung Dritter (z.B. Inkassobüro) zur Durchsetzung der Forderungen von Eurotax gegenüber dem Besteller entstehende zusätzliche Kosten sind vom Besteller zu tragen.

(9) Höhere Gewalt
Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden die davon betroffene Vertragsparteien für ihre Dauer von ihrer Verpflichtung, wenn die betroffene Partei die andere darüber unverzüglich informiert und soweit die Störung nicht von der betroffenen Partei zu vertreten ist.

II. ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR EUROTAX PRINT-PRODUKTE

(1) Gegenstand
Mit Ausnahme von als „Einzelausgabe“ bezeichneten Produkten abonniert der Besteller zu den umseitig aufgeführten Preisen die umseitig unter „Marktberichte“ aufgeführten Print-Produkte von Eurotax und erhält diese von Eurotax während der Abonnementsdauer in den umseitig aufgeführten Erscheinungsintervallen. Änderungen der Abonnementspreise und- konditionen durch Eurotax bleiben vorbehalten.

(2) Abonnementsdauer
Wenn nicht anders in der Bestellung aufgeführt, ist die Abonnementsdauer für Print-Produkte ein Jahr. Nach Ablauf der Abonnementsdauer erneuert sich das Abonnement jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht vom Besteller oder Eurotax drei Monate vor Ablauf der Abonnementsdauer schriftlich gekündigt wird.

(3) Nachdrucke, auch auszugsweise, ob unverändert oder verändert und/oder in eine andere Sprache übersetzt oder Vervielfältigungen der Print-Produkte, auch auszugsweise und gleichgültig in welcher Anzahl, auch für den innerbetrieblichen Gebrauch, sind nicht gestattet.

III. ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR EUROTAX PRODUKTE DER SOFTWARE LINE

(1) Gegenstand
Der Besteller erwirbt eine zeitlich begrenzte und nicht ausschliessliche Lizenz im Umfang gemäss diesen AGB zur Nutzung der umseitig bezeichneten Datenverarbeitungsprogramme (hiernach „Programme“) und Datenbestände (hiernach „Datenbestände“) in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Version (hiernach Programme und Datenbestände zusammen die „Produkte“) und abonniert Aktualisierungen (Updates) der Datenbestände (hiernach „Datenabonnement“). Allfällige weitere Leistungen sind in der Bestellung bezeichnet. Der Besteller ist selber für die Evaluation und Auswahl der Produkte entsprechend seinen tatsächlichen Bedürfnissen verantwortlich und jede diesbezügliche Verantwortung von Eurotax ist ausgeschlossen.

(2) Persönliche Nutzung / Geheimhaltungspflichten
Der Besteller verpflichtet sich, die Produkte, die Datenträger, die dazu gehörige Dokumentation und allfällige Zugangsdaten wie Benutzernamen und Passwort weder in ihrer Gesamtheit noch in Teilen, weder in unbearbeiteter noch in bearbeiteter Form Dritten zugänglich zu machen, einschliesslich über elektronische Netzwerke. Der Besteller ist nicht berechtigt, die in den Produkten enthaltenen Informationen (z.B. Bewertungen) weiterzuverkaufen. Der Besteller verpflichtet sich sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter oder sonstige seiner Weisung unterstehende Personen, die Zugang zu den Produkten haben, alle in den vorliegenden Bedingungen enthaltenen Schutz und Sorgfaltspflichten einhalten. Weiter verpflichtet sich der Besteller sicherzustellen, dass sich niemand zum Zwecke der Ableitung der Quellcodes Zugang zu den Produkten bzw. zu den Datenträgern verschafft. Erhält der Besteller Kenntnis davon, dass die Produkte entgegen den vorliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten benutzt werden, hat er unverzüglich alles in seinen Kräften stehende zu unternehmen, damit diese rechtswidrige Nutzung unterbunden wird. Zudem hat er Eurotax unverzüglich schriftlich über jeden vertragswidrigen Gebrauch zu unterrichten.

(3) Urheberrechte
Das Eigentum an den Datenträgern und an den Produkten, sowie alle bestehenden und künftig entstehenden Urheberrechte und/oder sonstigen Schutzrechte an den Produkten verbleiben jederzeit bei Eurotax. Die lizenzierten Produkte sowie die dazugehörige Dokumentation dürfen vom Besteller ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Eurotax weder ganz noch auszugsweise kopiert werden. Auf jeder vom Besteller angefertigten Kopie ist deutlich erkennbar der vollständige Hinweis auf das Eigentums und Urheberrecht von Eurotax sowie auf die Geheimhaltungs bzw. Sorgfaltspflichten gemäss diesen AGB anzubringen. Der Besteller darf an den Produkten keine Änderungen vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Der Besteller anerkennt, dass er für jede Verletzung von Eigentum sowie gewerblichen Schutz- und Urheberrechten gegenüber Eurotax schadenersatzpflichtig ist.

(4) Umfang der Lizenz
Die dem Besteller gewährte Lizenz zur Nutzung der Produkte ist nicht ausschliesslich und die Übertragung des Nutzungsrechts sowie die Einräumung von Unterlizenzen durch den Besteller an Dritte sind nicht gestattet. Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Produkte nur auf der umseitig unter „Arbeitsplätze“ bezeichneten Anzahl Computer Arbeitsplätzen. Die Einrichtung der Produkte auf weiteren Computer Arbeitsplätzen ist im Umfang der Lizenz nicht enthalten und bedarf einer separaten schriftlichen Vereinbarung. Auch die Weitergabe an Filialen/Zweigstellen gemäß Punkt 8 ist von Eurotax zuvor schriftlich zu genehmigen. Die Verantwortung für die Auswahl von Hardware und Betriebssystem der Computer Arbeitsplätze sowie deren Eignung für den Betrieb der Produkte und deren Internet-Anbindung liegt beim Besteller. Eurotax ist berechtigt, alle zum Download bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese Kodierungen zu beseitigen.

(5) Laufzeit des Datenabonnements und der Lizenz
Die Lizenz zur Nutzung der Produkte ist gültig, solange das entsprechende Datenabonnement läuft. Das Datenabonnement hat soweit nicht anders schriftlich vereinbart eine Laufzeit von drei Jahren, berechnet vom umseitig angegebenen Tag an. Das Datenabonnement verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit jeweils um ein Jahr, wenn es nicht vom Besteller oder Eurotax drei Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Massgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung ist ihr Eingang beider anderen Vertragspartei. Andere Dauerleistungen, wie Wartung und Support, enden soweit nicht anders schriftlich vereinbart gleichzeitig mit dem Datenabonnement.

(6) Aktualisierung der Datenbestände
Eurotax wird während der Laufzeit des Datenabonnements die Datenbestände durch sorgfältige Informationsbeschaffung soweit möglich auf aktuellem Stand halten und dem Besteller in von Eurotax nach pflichtgemässem Ermessen bestimmten Abständen jeweils neue Datenträger, Internet-Updates bzw. Online-Versionen mit aktualisierten Datenbeständen zur Verfügung stellen. Der Besteller darf ab Erhalt der jeweils neusten Fassung der Programme oder Datenbestände die überholten Fassungen nicht mehr verwenden.

(7) Gewährleistung
Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem heutigen Stand der Technik Fehler in den Programmen, der dazugehörenden Dokumentation oder den Datenbeständen nicht ausgeschlossen werden können. Mängel der Produkte, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung an den Besteller vorhanden sind und Eurotax vom Besteller mitgeteilt werden, wird Eurotax nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung neuer mängelfreier Produkte beheben. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich wegbedungen. Eine Haftung von Eurotax für Schäden an Daten bzw. für deren Verlust sowie für andere damit zusammenhängende mittelbare oder unmittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Der Besteller hat allfällige Mängel der Produkte Eurotax bei Entdeckung ohne Verzug in nachvollziehbarer Weise mitzuteilen. Wird ein Produkt über eine Kommunikationsverbindung (z.B. Internet) geliefert oder genutzt, haftet Eurotax nicht für Verzögerungen oder Beeinträchtigungen, die durch die Kommunikationsverbindung verursacht werden. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die von ihm für die Nutzung der Produkte benötigte Hardware sowie der Anschluss an Kommunikationsnetze beschafft und unterhalten wird. Der Besteller ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Eurotax verschuldeten Datenverlust haftet Eurotaxdeshalb nur für die Kosten der Vervielfältigung von Daten von den vom Besteller zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäßen Sicherung verloren gewesen wären.

(8) Beendigung des Datenabonnements
Bei Beendigung des Datenabonnements ist der Besteller verpflichtet, sämtliche ihm von Eurotax zur Verfügung gestellten Datenträger (inkl. Datenträger mit allfälligen Kopien von Programmen oder Datenbestände) unverzüglich an Eurotax zurückzugeben. Dem Besteller ist es untersagt, Originale oder Kopien der Datenträger oder Produkte zurückzuhalten, und der Besteller ist verpflichtet, allfällige auf Arbeitsstationen gespeicherte Programme und Datenbestände zu löschen. Eurotax ist berechtigt, die Löschung zu überprüfen oder durch Dritte überprüfen zu lassen. Bei Verstoss gegen diese Verpflichtungen ist der Besteller unabhängig vom Bestehen eines Verschuldens gegenüber Eurotax zum Ersatz sämtlicher dadurch entstehender Schäden verpflichtet, jedoch mindestens zur Zahlung der üblichen Abonnementsgebühren.

(9) Zweigstellen/Filialen
Unter Zweigstellen/Filialen verstehen wir einen weiteren Betriebsstandort, dessen Besitzrechte denselben des Hauptbetriebes entsprechen und welche kein eigenständiges Unternehmen darstellt.

Eurotax Schweiz
Autovista International AG
Churerstrasse 158
CH-8808 Pfäffikon
Tel: +41 55 415 81 00

Version 1, Stand: 12.04.2017